FREIHEIT FÃœR ALLE
POLITISCHEN GEFANGENEN!
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#DengBide
#RaiseYourVoice
SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNGSPOLITIK DER KAPITALISTISCHEN STAATEN!
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FREIHEIT - JETZT SOFORT!
MIRZA BILEN
Am 07. Mai 2021 stürmten Polizeibeamte die Privatwohnung des Ko-Vorsitzenden des Medya Volkshauses in Nürnberg und im Zuge der Durchsuchung wurde der als Gast anwesende Mirza B. festgenommen. Laut Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 30. April 2021 wird ihm vorgeworfen, als angebliches PKK-Mitglied das Gebiet Nürnberg verantwortlich geleitet zu haben (§§129a/b StGB). Zur Eröffnung des Haftbefehls wurde er – in Anwesenheit seines Verteidigers – nach München überstellt und anschließend in die JVA Augsburg-Gablingen gebracht.
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JVA: Fliegerhorst 1, 86456 Augsburg-Gablingen
MERDAN K.
Am 20. September 2021 wurde aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am Oberlandesgericht (OLG)
Stuttgart der kurdische Aktivist Merdan K., der die deutsche Staatsangehörigkeit hat, verhaftet. Der 22Jährige wird beschuldigt, Mitglied einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland (§§129a/b StGB) gewesen zu sein und die Funktion als „Jugendkader“ der PKK eingenommen zu haben. Er befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Laut Haftstatut sind Trennscheibe, Kontrollrichter, Besuchsüberwachung und Anwesenheit von LKA-Beamten festgelegt.
(Azadî)
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JVA: Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart
SERHAT GÃœLTEKIN
Serhat Gültekin ist einer kurdischer Aktivist der im 23. März 2021 in Paris, in Frankreich inhaftiert wurde. Ihm wird vorgeworfen ein PKK-Mitglied zu sein und aktiv arbeiten geführt zu haben.
MAZLUM DORA
Am 11. Mai hat die Bundesanwaltschaft aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai wurde in Esslingen der Aktivist Mazlum D. festgenommen. Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn wurde aufgrund des Beschluss des OLG Stuttgart vom 4. Mai auch die Wohnung einer Bekannten durchsucht, in der sich der Festgenommene häufiger aufgehalten
haben soll. Mazlum D. wird beschuldigt, sich ab Mitte Juli 2019 für das „PKK“-Gebiet Heilbronn betätigt zu haben.
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JVA: Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart
ABDULLAH ÖCALAN
Am 11. Mai hat die Bundesanwaltschaft aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai im baden-württembergischen Heilbronn-Sontheim den Aktivisten Abdullah Ö. festnehmen lassen. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland gewesen zu sein und seit August 2019 verschiedene „PKK“-Gebiete, u.a. Darmstadt, Mannheim und Saarbrücken, verantwortlich geleitet zu haben (§§129a/b StGB).
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JVA: Obere Kreuzäckerstr. 6, Frankfurt/M. I, 60435 Frankfurt/M.
GÖKMEN ÇAKIL
Am 2. Januar 2020 wurde Gökmen Çakil in Frankfurt/M. festgenommen. Am 19. Februar wurde er vom OLG Koblenz zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Einer individuellen Straftat wurde er nicht beschuldigt. Ihm wurde lediglich vorgeworfen von Ende 2017 bis Juni 2019 als „hauptamtlicher Kader“ die „PKK-Gebiete“ Rheinland-Pfalz, das Saarland und Hessen verantwortlich geleitet zu haben.
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JVA: Simmerner Str. 14 A, 56075 Koblenz
MUSTAFA ÇELIK
Mustafa Çelik wurde am 1. Oktober 2020 vor dem Oberlandesgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt. Bereits 2016 wurde er zu zweieinhalb Jahren verurteilt. Während dem Gerichtsverfahren bescheinigte die Richterin dem Angeklagten „nachvollziehbare Gründe für den Kampf für Menschenwürde und Gerechtigkeit“ und erwähnte die körperliche Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, die er in seiner Jugend durch den türkischen Staat erfahren habe.
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JVA: Am Fuchsberg 3, 28239 Bremen
VEYSEL SATILMIÅž
Der 39-jährige Veysel Satilmiş wurde am 30. April zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. Er war mit 4 weiteren Peronen im spektakulären PKK-Prozess in Stuttgart-Stammheim, der durch die waghalsigen Lügen eines einzigen Kronzeugen geprägt war, angeklagt gewesen.
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JVA: Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart
AGIT KULU
Agit Kulu war wie 4 andere Aktivist:innen im spektakulären PKK-Prozess in Stuttgart -Stammheim angeklagt und wurde am 30. April diesen Jahres nach 91 Verhandlungstagen zu drei Jahre und zehn Monate Haft verurteilt. Das Urteil stützt sich vorallem auf die Aussagen eines Kronzeugen der selbst von den richtern als "Fabulierer" bezeichnet wurde
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JVA: Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart
MUSTAFA TUZAK
Mustafa Tuzak sitzt seit Dezember 2020 in München in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft ihm vor, als Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland von Juli 2019 bis Mai 2020 das „PKK-Gebiet“ Ulm und seit Juli das Gebiet München/Südbayern verantwortlich geleitet zu haben. Zur Last gelegt werden ihm dabei unter anderem Teilnahmen an Demonstrationen und Beileidbekundungen an eine Familie nach einem tödlichen Unglücksfall.
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JVA: Stadelheimer Str. 12, 81549 München
MAZHAR TURAN
Der 60-jährige Mazhar Turan wurde im August diesen Jahres zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Laut Gericht soll er von Mai 2018 bis zu seiner Festnahme im Juni 2019 als „hauptamtlicher Kader“ das „PKK-Gebiet“ Mainz geleitet habe und für das Organisieren von Spendenkampagnen, Kundgebungen und Veranstaltungen „mit PKK-Bezug“ verantwortlich gewesen sei. Der Aktivist hatte bereits in der Türkei sieben Jahre lang im Gefängnis gesessen und war während dessen schwerer Folter ausgesetzt gewesen
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JVA: Altstadt 25, 64807 Dieburg